Presseschau

Berlin (ots) Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Straßen in der Europäischen Union: Endlich haben sich Unterhändler in Brüssel auf diesen Termin geeinigt. Zwar haben sie in den Text eine Hintertür für klimaneutrale Kraftstoffe eingebaut - faktisch aber dürften die EU-Pläne auf das Ende des Verbrennungsmotors hinauslaufen. Damit setzt der Staatenbund rechtzeitig vor der Klimakonferenz COP27 in Ägypten einen beachtenswerten Maßstab im Kampf gegen den Klimawandel: zur Nachahmung in anderen Teilen der Welt dringend empfohlen. Für den wichtigen Jobmotor Autoindustrie sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher herrscht mit der Einigung Klarheit: Wer in den nächsten Jahren für mehrere Zehntausend Euro...

Leusden (ots) Über die Hälfte der Deutschen sind schon einmal mit dem Auto ins EU-Ausland verreist. Doch nur die wenigstens informieren sich vorab über den geltenden Versicherungsschutz und die Verkehrsregeln. Wen das Fernweh packt, dem bietet das Auto eine wunderbare Möglichkeit, Urlaubsziele spontan und unabhängig zu erkunden. Laut einer repräsentativen Umfrage* des Anbieters für Online-Versicherungen InShared, sieht das auch mehr als die Hälfte der Deutschen so: 59 Prozent der Befragten sind schon mit dem Auto ins EU-Ausland gereist. Bei lediglich 4 Prozent der Befragten kommt beim Gedanken, in den Pkw zu steigen, keine Reisestimmung auf: Sie gaben an, weder Erfahrung...

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde. Die...

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde. Die...