News und Themen Politik

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Der Club plädiert für ein neues Drei-Stufen-Modell. Denn die bisherige Einteilung für Geschwindigkeitsverstöße ist in der Straßenverkehrsordnung zu grob angelegt ("innerorts/außerorts"). Die Ahndung ist dadurch teilweise unfair und auch nicht geeignet, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen....

Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum E-Moped-Service “Check” startet erstmals auf dem deutschen Markt in Düsseldorf Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum Düsseldorf, 16. Juli 2021 – Corona hat die Art und Weise wie wir uns in Großstädten fortbewegen nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und setzen auf flexible Mobilitätskonzepte. Jetzt startet das niederländische Start-Up Check mit seinem E-Scooter Angebot in Düsseldorf erstmals auf dem deutschen Markt und will einiges besser machen als die Konkurrenz. Unnötiger Autoverkehr in Düsseldorf Corona zeigte, wie stark lebenswerte Städte mit sauberer und effizienter Mobilität verbunden sind. Check bietet...

Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum E-Moped-Service “Check” startet erstmals auf dem deutschen Markt in Düsseldorf Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum Düsseldorf, 16. Juli 2021 – Corona hat die Art und Weise wie wir uns in Großstädten fortbewegen nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und setzen auf flexible Mobilitätskonzepte. Jetzt startet das niederländische Start-Up Check mit seinem E-Scooter Angebot in Düsseldorf erstmals auf dem deutschen Markt und will einiges besser machen als die Konkurrenz. Unnötiger Autoverkehr in Düsseldorf Corona zeigte, wie stark lebenswerte Städte mit sauberer und effizienter Mobilität verbunden sind. Check bietet...

Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum E-Moped-Service “Check” startet erstmals auf dem deutschen Markt in Düsseldorf Bonus-Programm unterstützt das richtige Parken im öffentlichen Raum Düsseldorf, 16. Juli 2021 – Corona hat die Art und Weise wie wir uns in Großstädten fortbewegen nachhaltig verändert. Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und setzen auf flexible Mobilitätskonzepte. Jetzt startet das niederländische Start-Up Check mit seinem E-Scooter Angebot in Düsseldorf erstmals auf dem deutschen Markt und will einiges besser machen als die Konkurrenz. Unnötiger Autoverkehr in Düsseldorf Corona zeigte, wie stark lebenswerte Städte mit sauberer und effizienter Mobilität verbunden sind. Check bietet...

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde. Die...

Europarechtler warnen: "Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen" Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) - der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: "Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde." Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher "nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert" werde. Die...

Köln (ots) "16-26-36": Neues Modell zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Der Automobil-Club Verkehr (ACV) hat in ein neues White Paper vorgestellt, in dem der Mobilitätsclub 8 Kernziele formuliert für eine bezahlbare und sichere, nachhaltige und faire Verkehrspolitik. Damit will der ACV nicht nur die Verkehrswende anschieben, sondern auch einen Beitrag zu aktuellen Diskussionen leisten. So macht der ACV beispielsweise einen neuen innovativen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Der Club plädiert für ein neues Drei-Stufen-Modell. Denn die bisherige Einteilung für Geschwindigkeitsverstöße ist in der Straßenverkehrsordnung zu grob angelegt ("innerorts/außerorts"). Die Ahndung ist dadurch teilweise unfair und auch nicht geeignet, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen....